Werner HÖRL aus dem Rathaus
© Grüne Salzburg/Bergauer
Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden unter anderem folgende Punkte besprochen:
Rund ums Tauernklinikum wurden aus rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und historischen Gründen mehrere Tochtergesellschaften gegründet, in denen zum Großteil die Stadtgemeinde Zell am See zu 100% Eigentümerin ist. Die Organisationsstruktur wurde verändert, scheinbar um die Situation zu vereinfachen. Wir sehen allerdings noch nicht alle Punkte geklärt, so ist beispielsweise ein Rechtsstreit betreffend die Radiologie-Praxis am Laufen, daher haben wir uns bei der Abstimmung betreffend der neuen Organisationsstruktur der Stimme enthalten.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass das Land für die Gesundheitsversorgung hauptverantwortlich ist. Denn das Land gibt gesetzliche Grundlagen vor, ohne dass die Stadtgemeinde überhaupt ein Mitspracherecht hat. Deshalb sind wir durchaus skeptisch, dass Zell am See immer mehr Bereiche in stadteigene Gesellschaften übernimmt.
Im Bauausschuss wurde schon besprochen und folglich beschlossen, dass es keine Ausnahmen für Bebauungen im Grünland, keine Ausnahmen für Bebauungen im Bereich des Sees und daher keine Ausnahmen im Seeuferkonzept gibt und geben wird.
Zell am See soll (wie andere Gemeinden auch) eine Kostenbeteiligung für eine Lawinenverbauung im Bereich Weißbach – Saalfelden übernehmen, um die Straße auch in extremen Wettersituationen offenhalten zu können. Wir haben mit den anderen Parteien dafür gestimmt, gleichzeitig aber auch gefordert, endlich die einzige Bahn-Verbindung nach Salzburg im Bereich Pass Lueg lawinensicher auszubauen.
Wir haben außerdem angeregt, eine eigene Sitzung über konkrete Klimaschutzmaßnahmen in und für Zell am See einzuberufen. Die Reaktionen darauf waren verhalten