GRÜNE Bürgerliste Zell am See

In den letzten Jahren hat die Schneeräumung in Zell am See ganz gut geklappt. In diesem Winter ist leider alles anders. Selbst wenn nur wenige Zentimeter Schnee auf der Straße liegen, rücken die Räumgeräte in aller Herrgottsfrühe zum Großeinsatz aus. Wenn es darum geht, rund einen Zentimeter Neuschnee zu räumen, ist die Effizienz allerdings gering, der Lärm für die ZellerIn­nen hingegen groß und der Einsatz eher unsinnig. Wir wünschen uns eine Schneeräumung mit Au­genmaß und fordern eine Überprüfung der Einsatzgrundsätze.

Der Landesrechnungshof hatte 2021 die Beteiligungen der Stadtgemeinde an Gesundheitseinrichtungen rund um das Tauernklinikum geprüft. Das Ergebnis war wenig erfreulich, insbesondere der Geschäftsführer wurde massiv kritisiert. Wir haben aus guten Gründen die Abberufung des Geschäftsführers verlangt, weiters auch die schnelle Umsetzung der Vorschläge des Landesrechnungshofs. Passiert ist bisher fast nichts bis gar nichts.

Jetzt steht aber schon die nächste LRH Prüfung vor der Tür. Landesrat Stöckl verlangt die Prüfung der ARGE Molekulare Diagnostik, sie hat den Zuschlag der Bundesbeschaffungsgesellschaft für die Gurgeltests an Schulen – ausgenommen Wien – erhalten.

Die Bietergemeinschaft war aber offenbar nicht in der Lage, diesen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Testergebnisse konnten nicht rechtzeitig abgeliefert werden, PCR-Testzyklen konnten nicht eingehalten und mussten durch Antigentests ersetzt werden. Mit Regressforderungen durch den Bund ist zu rechnen, es besteht daher die reale Gefahr, dass auf die Stadtgemeinde Zell am See durch dieses privatwirtschaftliche Abenteuer erhebliche Kosten zukommen können. Landesrat Stöckl: „Das könnte für die Beteiligungsgesellschaften und damit für die Stadtgemeinde Zell am See eine ernste wirtschaftliche Gefahr und in weiterer Folge auch eine Gefährdung der Versorgung der öffentlichen Gesundheitsversorgung darstellen“.

Schade, dass man unsere Forderungen nicht einmal ignoriert hat.