GRÜBL: Nein zum Budget 2023
Wir konnten dem Budget 2023 leider nicht zustimmen, weil viele Vorhaben im Budget nicht richtig abgebildet, weiters wichtige Vorhaben gar nicht berücksichtigt wurden. Das Budget lässt keinen Sparwillen erkennen und die Stadtgemeinde läuft Gefahr, demnächst wieder in ein gewaltiges Finanzdebakel zu geraten.
Der mittelfristige Finanzplan ist uns in wichtigen Teilen völlig unverständlich, so wurden für die Neuerrichtung der Feuerwehrzentrale lediglich € 130.000 jährlich vorgesehen. Damit kann man keinen Grundstücksankauf finanzieren und die Kosten für die Errichtung samt Rückzahlungen können niemals abgedeckt werden. Für die mittel- und langfristige Entwicklung des Tauernklinikums wurden keine Kosten vorgesehen, ebenso fehlen notwendige Investitionen für den Campingplatz und das neu zu errichtende Seecamp Gebäude. Die Gemeinde hat es verabsäumt zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, beispielsweise zusätzliche GAF Mittel des Landes oder Mittel für ein neues Feuerwehrhaus beim Landesfeuerwehrverband.
Wir haben schon für das Budget 2022 konkrete Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht, etwa die Einführung von Kurzparkzonen bei Yachtklub und bei Haus Gabi, wir haben darauf noch nicht einmal eine Antwort erhalten.
Und ganz wichtig: Das Budget enthält keine Perspektiven, keine Kostenplanungen für energietechnische Verbesserungen und für eine Fernwärmeversorgung.
