GRÜNE Bürgerliste Zell am See

Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden unter anderem folgende Punkte besprochen:

 

Rund ums Tauernklinikum wurden aus rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und historischen Gründen mehrere Tochtergesellschaften gegründet, in denen zum Großteil die Stadtgemeinde Zell am See zu 100% Eigentümerin ist. Die Organisationsstruktur wurde verändert, scheinbar um die Situation zu vereinfachen. Wir sehen allerdings noch nicht alle Punkte geklärt, so ist beispielsweise ein Rechtsstreit betreffend die Radiologie-Praxis am Laufen, daher haben wir uns bei der Abstimmung betreffend der neuen Organisationsstruktur der Stimme enthalten.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass das Land für die Gesundheitsversorgung hauptverantwortlich ist. Denn das Land gibt gesetzliche Grundlagen vor, ohne dass die Stadtgemeinde überhaupt ein Mitspracherecht hat. Deshalb sind wir durchaus skeptisch, dass Zell am See immer mehr Bereiche in stadteigene Gesellschaften übernimmt.

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Im Bauausschuss wurde schon besprochen und folglich beschlossen, dass es keine Ausnahmen für Bebauungen im Grünland, keine Ausnahmen für Bebauungen im Bereich des Sees und daher keine Ausnahmen im Seeuferkonzept gibt und geben wird.

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Zell am See soll (wie andere Gemeinden auch) eine Kostenbeteiligung für eine Lawinenverbauung im Bereich Weißbach – Saalfelden übernehmen, um die Straße auch in extremen Wettersituationen offenhalten zu können. Wir haben mit den anderen Parteien dafür gestimmt, gleichzeitig aber auch gefordert, endlich die einzige Bahn-Verbindung nach Salzburg im Bereich Pass Lueg lawinensicher auszubauen.

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Wir haben außerdem angeregt, eine eigene Sitzung über konkrete Klimaschutzmaßnahmen in und für Zell am See einzuberufen. Die Reaktionen darauf waren verhalten

Das Gebäude der Musikmittelschule und der Volksschule Zell am See muss dringend saniert werden.  Angedacht ist ein Umbau am Bestand, wir lehnen eine Umbaulösung aber wegen der unvertretbar hohen Kosten ab.

Die Erfahrung zeigt, dass ein Neubau den Anforderungen immer besser entspricht und überdies kostengünstiger ist. Grundsätzlich bieten sich zwei Möglichkeiten an: Der Standort bleibt gleich, der Bestand wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Diese Variante erfordert eine Container Lösung für die Bauzeit. Eine andere Möglichkeit wäre, die Musikmittelschule in Schüttdorf neu zu errichten, als Standort wäre das Areal nördlich des Sportplatzes des Schulzentrums geeignet. In diesem Fall könnte der Unterricht am Standort bis zum Ende der Bauzeit problemlos weitergeführt werden. Wir wünschen uns eine sorgfältige Diskussion über die Für und Wider in der Standortfrage, einen Umbau lehnen wir aber entschieden ab.

Die Lösung der Stauprobleme auf der B168 von Bruck nach Zell konnte nun auch mit einer halbherzigen Lösung erreicht werden.

Wir haben immer wieder betont, dass ein vierspuriger Ausbau zwischen den Kreisverkehren PEZZ und LUTZ die Stauprobleme rasch und kostengünstig beseitigen würde. Offenbar, um ja noch die Umfahrungsstraße herbeireden zu können, wurde die vierte Spur lediglich auf ca. 200 Meter geöffnet. Siehe da, es funktioniert trotzdem. Auch bei größter Verkehrsbelastung blieb der Rückstau nach Bruck weitestgehend aus. Landesrat Schnöll will trotzdem die 20 Millionen Umfahrung bauen, genannt B168a (a wie absurd), obwohl die Straße nicht nötig ist, obwohl die Straße einen ganzen Ortsteil brutal abschneidet, obwohl die geplante Fuß- und Radfahrer Unterführung wegen zu hoher Kosten nicht realisiert werden soll, obwohl nur wenige Meter vor dem LUTZ-Kreisverkehr noch ein Kreisverkehr errichtet werden soll, natürlich dann noch einer bei der Wiedereinbindung im Westen. Sachliche Gründe können für dieses abenteuerliche Projekt wohl nicht ausschlaggebend sein, man wird untersuchen müssen, wer konkret von dieser Umfahrung profitiert und wer sich somit über dieses 20 Millionen Steuergeld Geschenk freuen darf.  Wir bleiben dran.