GRÜNE Bürgerliste Zell am See

Auf unseren Vorschlag hin, die ÖBB-Postbusse auch bei Betriebsfahrten von und zur Postgarage für Fahrgäste zu öffnen, hat Herr Höller von der Postbus Betriebsleitung telefonisch reagiert und erklärt, warum Postbusse bei Betriebsfahrten keine Fahrgäste mitnehmen dürfen. Der Grund liege in gesetzlichen Beschränkungen (Kraftfahrliniengesetz) und in versicherungstechnischen Haftungsfragen. Es liege am Gesetzgeber, die Bestimmungen so zu ändern, dass Fahrgastmitnahmen auch bei Betriebsfahrten möglich wären. Zu unserer Kritik an unnötig laufenden Motoren der Busse, meinte Herr Höller, dass die Betriebsleitung sehr umweltbewusst handle und die FahrerInnen auch regelmäßig Schulungen erhielten, um ein ökologisches Bewusstsein im Fahrbetrieb zu erreichen.

Von der Pressestelle der ÖBB-Postbus GmbH soll noch eine separate Stellungnahme kommen. Wir freuen uns sehr über die Darstellung der Rechtslage und über das ausführliche Eingehen auf unsere Kritik.

Wir haben zu unserem Vorschlag, im Zuge der Errich­tung der S-Bahnhaltestelle Porsche­allee die neue Un­terführung für Einsatzfahrzeuge fit zu machen, sehr viele Anregungen und Kommentare er­halten. Wir freuen uns sehr, wenn unsere Lösungsvorschläge in­tensiv diskutiert werden, weil aus ei­ner sachlichen Diskussion heraus am ehesten mit einer op­timalen Lösung gerechnet werden kann. Gelegentlich wurden dabei aber auch Missver­ständnisse sichtbar, sodass wir unseren Vorschlag anhand einiger Fakten hier nochmals klarstellen möchten. Die Errichtung einer S-Bahnhaltestelle bei der Porscheallee hat auf künftige Schrankenschließzeiten beim Übergang Tischlerhäusl nur minimale Auswirkun­gen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben werden sich die Schließzeiten in je­dem Fall er­höhen, es ist daher naheliegend, rechtzei­tig Lösungen zu suchen.

Im Zuge der Errich­tung dieser Haltestelle, muss die bestehende Unterführung NEU gebaut werden. Wir möchten errei­chen, dass bei einem Neubau eine optimale Dimensionierung für Einsatzfahr­zeuge angestrebt wird. Wie groß dabei Durchfahrtshöhe und Durchfahrtsbreite ausgelegt werden können, ist ein bau­technisches Problem. Sowie diese Daten bekannt sind, wird man sehen, ob auch größere Fahrzeuge der Feuerwehr durchfahren können. Wir rechnen damit, dass das für kleinere bis mittel­große Fahr­zeuge in jedem Fall möglich sein sollte. Einsatztaktische Überlegungen zu Feuerwehreinsätzen dis­kutieren wir hier nicht, wofür wir um Verständnis bitten, aber das ist der Führung der Feuerwehr vorbehalten, und wir sind überzeugt, die können das.

Wir haben in unserem ersten Beitrag zu unserem Be­dauern Bergrettung und Wasser­rettung nicht bedacht, aufgrund von Anregungen haben wir das aber selbstverständlich sofort nachgeholt. Wir bitten auch um Verständnis, dass wir zum jet­zigen Zeitpunkt nicht alle Details behandeln können, es geht hier zunächst einmal um einen Vor­schlag, wie man Gefahren durch längere Schrankenschließzeiten auf relativ einfache Weise weit­gehend vermeiden kann.